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Ist Bleiberecht Menschenrecht? Abschiebungen, Menschenrechte und Freizügigkeit in historischer Perspektive

  • »Es gibt ein Menschenrecht auf Bleiberecht!«, verkündete Sevim Dağdelen, damals Bundestagsabgeordnete für Die Linke, im März 2006. Dabei bezog sie sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall »Sisojeva u.a. gegen Lettland« vom Juni 2005. Es ging dabei um das Ehepaar Svetlana Sisojeva und Arkady Sisojev, die zur Zeit der Sowjetunion Ende der 1960er-Jahre nach Lettland gekommen waren und dort auch eine Tochter bekommen hatten. Ihr Aufenthaltsstatus blieb nach der Unabhängigkeit des baltischen Staates 1991 ungeklärt, da Lettland die Annexion des schon in der Zwischenkriegszeit unabhängigen Landes durch die Sowjetunion 1940 bzw. 1944 nicht anerkannte und die zur Sowjetzeit ins Land gekommenen Personen daher als Ausländer bzw. Staatenlose betrachtete, die gegebenenfalls das Land zu verlassen hätten. Aus einer Binnenmigration wurde somit quasi rückwirkend eine internationale Migration. In ihrer Beschwerde beim EGMR machte die Familie geltend, dass der lettische Staat durch seine Weigerung, ihren Aufenthaltsstatus zu regeln, ihr Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK) verletze. Der EGMR schloss sich mehrheitlich dieser Auffassung an, woraus die Bundestagsabgeordnete Dağdelen folgerte: »Es gibt – unter bestimmten Bedingungen – ein Menschenrecht auf Bleiberecht, das der ausländerrechtlichen Allmacht der Nationalstaaten Grenzen setzt. Dieses Recht steht auch nicht im ›humanitären Ermessen‹ der Behörden. Es gilt absolut!«

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Metadaten
Author:Jannis PanagiotidisORCiDGND
URL:https://zeithistorische-forschungen.de/1-2023/6110
DOI:https://doi.org/10.14765/zzf.dok-2673
Parent Title (German):Zeithistorische Forschungen – Studies in Contemporary History
Publisher:ZZF – Centre for Contemporary History: Zeithistorische Forschungen
Place of publication:Potsdam
Document Type:Journal Article
Language:German
Date of Publication (online):2023/12/02
Date of first Publication:2023/12/02
Release Date:2023/12/19
Volume:20
Issue:1
First Page:141
Last Page:155
Dewey Decimal Classification:3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 341 Völkerrecht
9 Geschichte und Geografie / 90 Geschichte / 900 Geschichte und Geografie
ZZF Chronological-Classification:20. Jahrhundert
21. Jahrhundert
ZZF Regional-Classification:ohne regionalen Schwerpunkt
ZZF Topic-Classification:Soziales
Bevölkerung
Transnationale Geschichte
Europäisierung
Europäische Integration
Flucht und Vertreibung
Internationale Organisationen
Internationale Beziehungen
Justiz
Menschenrechte
Soziale Bewegungen
Protest
Sozialstruktur
Verfassung
Web-Publications:Zeithistorische Forschungen
Studies in Contemporary History: Articles:1 / 2023 Ausweisen – Rückführen – Abschieben
Licence (English):License LogoCreative Commons - Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-SA 4.0)