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Ökonomisierung des Gewaltmonopols? Die Sicherheitswirtschaft und die Privatisierung öffentlicher Sicherheitsaufgaben seit den 1970er Jahren

  • Der Tonfall war alarmistisch. »Der Staat«, so proklamierte der sozialdemokratische Politiker Erhard Eppler, »der von seinen Bürgerinnen und Bürgern erwartet, daß sie sich ihre Sicherheit am Markt kaufen, wohl wissend, daß nur wenige dies können« verdiene »seinen Namen nicht« mehr. Es schien Eppler die »verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Staates« zu sein, das »Grundbedürfnis aller Menschen, nicht dauernd in Angst zu leben« zu erfüllen; man müsse daher zwingend darauf bestehen, »daß die Polizei in [einem] Arbeiterwohnviertel genauso patroulliert [sic] wie im vornehmeren, daß ein Einbrecher hier genauso viel riskiert wie dort, daß es keine Viertel« gebe, »wo die Polizei sich allenfalls bei Tage, und dann nur in Rudeln, blicken läßt und andere, wo sie zugunsten privater Dienste abgedankt« habe. Im Jahr 2002 veröffentlichte der Parteilinke seine Streitschrift »Vom Gewaltmonopol zum Gewaltmarkt?«, in der er gegen eine zunehmende Erosion staatlicher Kernkompetenzen anschrieb, die gegenwärtig vor allem aus ökonomischen Motiven grundsätzlich zur Disposition gestellt würden. Insbesondere »Privatisierung und Kommerzialisierung« bzw. eine rasch voranschreitende »Ökonomisierung« erschienen Eppler als existenzielle Bedrohungen des modernen Staates und seines fundamentalen Daseinszweckes, der Sicherheitsgewährung für seine Bürger durch das staatliche Gewaltmonopol. Durch die »Kommerzialisierung der inneren Sicherheit« werde diese zu einer »Ware am Markt« oder gar einem »Luxusgut«.

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Metadaten
Author:Marcus Böick
URL:https://www.zeithistorische-forschungen.de/sites/default/files/medien/material/2010-2/Boeick_2019.pdf
Parent Title (German):Ökonomisierung. Debatten und Praktiken in der Zeitgeschichte
Publisher:Wallstein
Place of publication:Göttingen
Editor:Rüdiger Graf
Document Type:Part of a Book
Language:German
Year of first Publication:2019
Release Date:2021/07/27
First Page:139
Last Page:165
ZZF Chronological-Classification:20. Jahrhundert
21. Jahrhundert
ZZF Topic-Classification:Wirtschaft
Studies in Contemporary History: Materials:2/2010 Sicherheit 2/2010
Licence (German):License LogoMit freundlicher Genehmigung des jeweiligen Autors / Verlags für Online-Ausgabe der Zeitschrift Zeithistorische Forschungen