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Dieser Aufsatz historisiert die identitätspolitischen Konflikte in den USA. Ausgehend von den 1970er-Jahren untersuchen wir die Bedeutung von behaupteten oder tatsächlichen Unterdrückungserfahrungen für reaktionär-hegemoniale und emanzipatorische Identitätspolitiken. Dabei widmen wir uns dem Sex als zentraler identitätsstiftender Kategorie und als Feld politischer Auseinandersetzungen. Diese Konflikte verfolgen wir anhand zweier Beispiele und ihrer Interaktion. Als Vertreterinnen der neuen christlichen Rechten propagierten Beverly LaHaye und die ›Concerned Women for America‹ (CWA) eine religiös-konservative Vorstellung von Sex. Sie bedienten sich dabei einer Unterdrückungserzählung, um ihre gesellschaftlich privilegierte Position durch hegemonial-reaktionäre Identitätspolitik zu festigen. Die Aktivist:innen der ›AIDS Coalition to Unleash Power‹ (ACT UP) kämpften im Kontext der Aids-Krise der 1980er-Jahre gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen. Ihr identitätspolitischer Aktivismus sollte Unterdrückungserfahrungen überwinden sowie die Anerkennung als gleichwertige Menschen erwirken.

Die Mehrzahl der administrativen und privaten Gebäude der selbstverwalteten Gemeinden der aufständischen Zapatisten im Südosten von Mexiko ist mit Wandbildern bemalt. Wenn man die zapatistischen Orte besucht, ergibt sich durch die überwältigende Farbenpracht der verschiedenen Bilder der Eindruck, ein Freilichtmuseum zu betreten. Lässt sich die mexikanische Tradition des Muralismus hier neu entdecken? Doch diese Bilder werden nicht von professionellen Künstlern im Auftrag der Regierung oder von Wirtschafts- und Kunstunternehmen gemalt, sondern von den Gemeindemitgliedern selbst oder deren Unterstützern. Auch stehen die Wandbilder nicht wie bei vielen Graffiti-Künstlern oder in der Pop-Art als Kunst des Underground dem offiziellen kapitalistischen Kunstbetrieb gegenüber oder versuchen diesen zu unterlaufen. Die Zapatistischen Wandbilder sind selbst autorisierte und kollektive Werke, die aus der Mitte der Gemeinschaft kommen und am besten mit dem Begriff der „kommunalen und partizipativen Kunst“ beschrieben werden können.

Der Aufsatz beleuchtet einen von der migrationsgeschichtlichen Forschung bisher vernachlässigten Raum und seine Akteure: den Flughafen. Der Frankfurter Flughafen ist von besonderem Interesse, weil er sich zum größten Transitdrehkreuz in der Bundesrepublik entwickelte und seit den 1980er-Jahren auch ein Experimentierfeld für den Umgang mit Asylbewerber:innen wurde. Im Zentrum stehen die Positionen und Konflikte von Akteur:innen, die in Asylfälle und Zurückweisungen am Flughafen involviert waren – allen voran der Bundesgrenzschutz, der Flughafensozialdienst und die Migrant:innen selbst. Gezeigt werden zum einen die Folgen übergeordneter Politiken im konkreten Raum. Zum anderen offenbart die lokale Konfliktgeschichte auch Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten im komplexen Grenzraum der Transitzone, die wiederum auf größere politische Zusammenhänge und Regulierungsversuche wie das Flughafenasylverfahren zurückwirkten. Deutlich wird außerdem, dass Zurückweisungen an der Grenze und Abschiebungen/Zurückschiebungen aus dem Inland nicht immer klar zu trennen sind.

Cemal Kemal Altun nahm sich am 30. August 1983 durch einen Sprung aus dem sechsten Stock des Berliner Verwaltungsgerichts das Leben. Damit wollte er seiner Abschiebung in die Türkei und der dort drohenden Folter entgehen. Dreizehn Monate Auslieferungshaft und ein zermürbendes Rechtsverfahren machten den »Fall Altun« zum Symbol der Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit bundesdeutscher Ausweisungspraxis. Der Hohe Kommissar für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen ermahnte die deutschen Behörden, ihre inhumane Behandlung von Migrant*innen zu beenden. Der Europarat protestierte, und die Europäische Kommission für Menschenrechte in Straßburg wurde hinzugezogen. In der Bundesrepublik traten Aktivist*in­nen in Hungerstreik, und etwa 10.000 Menschen setzten ein Zeichen, als sie Altuns Leichenzug durch West-Berlin in einen Protestmarsch verwandelten. Anti-Abschiebe-Proteste nahmen zu und institutionalisierten sich Mitte der 1980er-Jahre in Form von Kirchenasyl, Flüchtlingsräten, Pro Asyl, Fluchtburg-Bewegung, migrantischer Selbstorganisation und antirassistischen Initiativen.

Die Industriestadt Schlobin (Gebiet Homel) liegt im Südosten der Republik Belarus und galt im August 2020 als eine der Hochburgen der Protestbewegung gegen das Lukaschenka-Regime. Zwei der vielen Schlobinern und Schlobinerinnen, die sich gegen die Diktatur auflehnten, waren der 18-jährige Jauhen Kachanouski und der drei Jahre ältere Dzmitryj Hopta. Am 5. Februar 2021 wurden sie wegen Beteiligung an „schweren Unruhen“ und „Widerstand gegen die Miliz (Polizei)“ vom Rayongericht Schlobin zu einer Haftstrafe verurteilt: Kachanouski, der noch im August festgenommen worden war, soll dreieinhalb Jahre im Gefängnis verbringen; Hopta, der vor dem Prozess auf freiem Fuß geblieben war, zwei Jahre. Obschon Hopta milder als Kachanouski bestraft wurde, rückte vor allem der 21-jährige Schlobiner ins Blickfeld belarusischer Medien: Die in Schlobin als regimetreu und hart bekannte Richterin Iryna Pradun stellte sich auf die Seite des wenig überzeugenden Staatsanklägers Andrej Anoschka, der die drastischen Haftstrafen für die Angeklagten (dreieinhalb Jahre für Kachanouski und zweieinhalb Jahre für Hopta) gefordert hatte. Während Kachanouski seine Schuld bestritten und außerdem über polizeiliche Folter berichtet hatte, zeigte sich Hopta reumütig, wodurch seine Haftstrafe etwas verkürzt wurde. Hoptas geistige Behinderung und die Tatsache, dass sich der Beschuldigte seit Jahren in psychiatrischer Behandlung befindet, wurden hingegen außer Acht gelassen. Ist der Fall Hopta eher ein Betriebsunfall der „übereifrigen Provinzjustiz“ oder verdeutlicht er vielmehr, dass die belarusische Diktatur in ihrer Repressionspolitik eine weitere rote Linie überschritten hat? Welche Rolle spielen Menschen mit Behinderung im Kontext der Protestbewegung? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des vorliegenden Beitrages.